POTSDAM - Ingrid Hartges gibt sich keinen Illusionen über einen schnellen Erfolg hin. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Bundesverband, gestern in Potsdam. Aber am Ende des langen Weges sollen die sieben Prozent stehen. Sieben Prozent Mehrwertsteuer in Gastronomie und Hotellerie – anstelle der bisherigen 19 Prozent.
Eine solche Steuersenkung würde die Leistungsfähigkeit der Betriebe stärken und Arbeitsplätze sichern, argumentiert Hartges. 22 von 27 EU-Staaten arbeiten nach Dehoga-Angaben in der Hotellerie mit reduzierten Steuersätzen. Die Rechnung des Dehoga ist einfach. Mit einer um zwölf Prozentpunkte niedrigeren Mehrwertsteuer würde der Staat jährlich auf rund 3,8 Milliarden Euro verzichten. Dieses Geld würde das Gastgewerbe aber laut einer bundesweiten Unternehmensumfrage vor allem für Investitionen nutzen. Rund 1,8 Milliarden Euro könnten ausgegeben werden. „Das käme direkt dem Handwerk und der Zulieferindustrie zugute“, so Hartges. Diese Investitionsspritze wäre Hartges zufolge gerade jetzt wichtig, weil viele Betriebe Schwierigkeiten hätten, Geld von den Banken zu bekommen.
Laut der Umfrage unter 5700 Gastronomen und Hoteliers würden die Betriebe rund 800 Millionen Euro über Preissenkungen an die Gäste weitergeben. Ebenso viel Geld würde für Qualifizierung von Beschäftigten und höhere Löhne ausgegeben. Damit könnte der Konsum angekurbelt werden. Der Dehoga verweist auf eine Studie des Institutes für Mittelstandsforschung an der Universität in Mannheim, in der von 70 000 zusätzlichen Jobs die Rede ist, die bei reduzierter Steuer geschaffen würden.
In Frankreich (s. unten), wo seit gestern für die Gastronomie ein reduzierter Satz gilt, würden 40 000 zusätzliche Jobs erwartet, so Hartges. Für sie steht fest: „Wenn es dort funktioniert, haben wir die besten Argumente, um in Deutschland weiterzukommen.“ „Das ist eines der dicksten Bretter, die wir im Steuerrecht bohren müssen“, sagt Mario Kade, Präsident des Dehoga Brandenburg. Er verweist auf den Nachbarn Polen mit reduzierter Steuer im Gastgewerbe.
In der Potsdamer Staatskanzlei hielt man sich zu diesem Thema gestern bedeckt. Damit habe sich die Landesregierung „heute nicht beschäftigt“, hieß es. Man verwies auf das Finanzministerium, das fachlich zuständig sei. Das hält eine Steuersenkung „finanz- und steuerpolitisch nicht für sinnvoll“. Weitere Steuerausfälle könne man sich nicht leisten und das Steuerrecht würde durch eine „Insellösung“ für das Gastgewerbe noch komplizierter werden.
Dabei macht das märkische Gastgewerbe schwere Zeiten durch. Im ersten Quartal 2009 seien die Umsätze gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sieben Prozent gesunken, so Olaf Lücke, neuer Hauptgeschäftsführer des Dehoga Brandenburg (s. unten). Für den Sommer erwarten zwei Drittel der Betriebe gute oder befriedigende Umsätze. Insgesamt aber könnten 2009 die Umsätze des Vorjahres nicht erreicht werden – wegen des schlechten Starts.
Polen
Der Regelsatz der Mehrwertsteuer liegt in Polen bei 22 Prozent. Reduzierte Sätze von sieben und drei Prozent gelten für Grundnahrungsmittel und bestimmte Dienstleistungen. Es gibt aber auch einen Null-Prozent-Satz, etwa für Post- und Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, und Kunst.
In der Gastronomie werden sieben Prozent aufgeschlagen. Um das wachsende Haushaltsloch zu stopfen, will die Regierung die Mehrwertsteuer zum Januar 2010 erhöhen. Im Gespräch sind 23 Prozent - auch für Hotelleistungen.
Frankreich
Der Durst auf einen Café au Lait beim Bummel auf den Champs-Élysées in Paris konnte einem bislang nach einem Blick auf die Preise der Bistros schnell vergehen. Seit gestern dürfen sich die Gäste entspannen: Frankreich hat die Mehrwertsteuer für Restaurants, Cafés und Bistros deutlich gesenkt - von 19,6 auf 5,5 Prozent.
Den Staat kostet das Steuergeschenk 2,35 Milliarden Euro im Jahr. Dafür erwartet er von den Restaurants nicht nur, Preise nachzulassen, sondern auch Jobs zu schaffen und ihre Betriebe zu modernisieren.
Österreich
Auf die meisten Produkte und Dienstleistungen werden in Österreich 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Für das Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es einen reduzierten Steuersatz von derzeit zehn Prozent.
Im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahlen wurde in der Alpenrepublik darüber debattiert, ob ein dritter, besonders niedriger Steuersatz von drei Prozent eingeführt werden soll. Doch das Thema ist versandet, weil die EU auf eine einheitliche Mehrwertsteuer drängt - und das heißt auch: nicht mehr als zwei Mehrwertsteuersätze.
Dänemark
Für alle Branchen, inklusive dem Hotel- und Gaststättenbereich, gilt in Dänemark ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Lediglich Bereiche, die als gesellschaftlich besonders zu fördern sind, werden ganz befreit. Dazu gehören etwa Zeitungen, Post, wohltätige Veranstaltungen, der Sozial- und Gesundheitsbereich, Bildung und Kultur.
„Eine Reduzierung ist bei uns politisch völlig undenkbar. Das Thema existiert nicht mal", sagt Lone Njor, Chefin des dänischen Hotel, Gaststätten und Tourismusverbandes „Horesta".
Der neue Mann in der Chefetage des Hotel- und Gaststättenverbandes in Brandenburg
Olaf Lücke ist seit gestern Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Brandenburg. Er bildet mit dem im Februar gewählten Präsidenten Mario Kade die Dehoga-Spitze.
Der bisher amtierende Hauptgeschäftsführer Bodo Rückschlag ist jetzt Stellvertreter und nach wie vor Geschäftsführer der Verbandsgeschäftsstelle Wittenberge.
Die Neubesetzung der Chefetage war nötig geworden, weil es Querelen gegeben hatte zwischen dem zuvor amtierenden Präsidenten Thomas Badstübner und Hauptgeschäftsführer Uwe Strunk.
Der neue Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke ist 48 Jahre alt und leitete bisher bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam den Fachbereich Starthilfe und Unternehmensförderung. Er war unter anderem für den Tourismus zuständig.
Lücke will die Berufsausbildung im Gastgewerbe fördern und die „Brandenburger Gastlichkeit" - ein Wettbewerb um mehr Qualität - weiterentwickeln. Ziel sei es auch, in Gesprächen mit Förderbanken und Kreditinstituten bessere Finanzierungsbedingungen für die Betriebe zu erreichen.

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